Präambel

Velogistics.net soll so frei nutzbar sein wie möglich. Allerdings muss ich mich vor allerlei rechtlichen Dingen schützen und vor allem den Mißbrauch von velogistics.net rechtlich ausschließen. Daher diese umfassenden Nutzungsbedingungen.

Stand: März 2012

Dies sind die Nutzungsbedingungen des Betreibers der Website „www.velogistics.net“ (nachfolgend „Website“) für sie als Leser und/oder Verfasser von Inhalten auf der Website. Verfasser und/oder Leser werden nachfolgend „Nutzer“ genannt, sofern sowohl Verfasser, als auch Leser von Inhalten gemeint sind.

Velogistics.net ermöglicht es Verfassern kostenlos Lastenräder, Anhänger und andere pedale Transportlösungen auf einer Karte zu verorten, zu beschreiben und zu veröffentlichen. Mit diesen Eintragungen sollen Transporträder in Städten und Ortschaften auffindbar gemacht werden um sie freiwilliger Leihgabe zuzuführen. Hiermit soll die gemeinschaftliche Nutzung von Gütern (Allmende-Gedanke) befördert werden.

Der Abruf der veröffentlichten Informationen erfolgt über das Internet, sowohl über stationäre wie auch über mobile Endgeräte. Damit der Betreiber, Tom Hansing, diesen Dienst anbieten kann, ist es erforderlich, dass die Verfasser von Inhalten dem Betreiber die erforderlichen Nutzungsrechte einräumen.

§ 1 – Inhalt des Onlineangebotes

(1) Der Betreiber stellt Nutzern auf der Website ein Portal zur Verfügung, auf dem er Lastenräder und Fahrradanhänger samt Beschreibung veröffentlichen (nachfolgend: „Eintragung“) sowie von anderen Nutzern veröffentlichte pedale Transportvehikel und deren Beschreibung einsehen kann.

(2) Eine Eintragung besteht aus allgemeinen Angaben zum Objekt (Standort, Kontaktdaten, max. Transportlast, Abmessungen der Ladefläche, Bild, etc.), nachfolgend „Basisdaten“ genannt.

(3) Die Nutzung der Website ist kostenlos.

§ 2 – Nutzung des Onlineangebotes

(1) Die Nutzung der Website erfordert eine vorherige Registrierung durch den Nutzer, soweit dieser eigene Inhalte einstellen, Kommentare verfassen oder Bewertungen abgeben will.

(2) Zur Registrierung sind ein Benutzername und ein Passwort zu wählen. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen. Der Benutzername ist für alle anderen Nutzer sichtbar. Alle weiteren Informationen und personenbezogenen Daten sind nur dann öffentlich sichtbar, wenn sie durch den Nutzer dafür freigegeben sind oder der Nutzer freiwillige, als öffentlich gekennzeichnete Angaben macht.

(3) Die Nutzung der Website als Urheber eingestellter Texte und/oder Bilder ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen Personen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gestattet.

(4) Für eine Eintragung wird dem Nutzer ein Eingabeformular für eine einheitliche Formatierung bereitgestellt. Inhalt und Umfang der einzelnen Eintragung liegen im Ermessen des Nutzers.

(5) Die Basisdaten für eine Eintragung werden durch eigene Angaben des Verfassers festgelegt.

(6) Die Basisdaten einer Eintragung sind für alle Nutzer öffentlich sichtbar.

(7) Die Administratoren haben die Möglichkeit, die Basisdaten zu redigieren, zu verändern oder zu korrigieren. Von dieser Funktion werden sie Gebrauch machen, um Informationen zu vervollständigen oder zu korrigieren oder um Eintragungen zusammenzuführen, wenn sie doppelt im System vorhanden sind.

§ 3 – Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Die Website darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden. Jeder Nutzer kann sich kostenlos auf der Website informieren und sich auch durch Eintragungen oder durch das Einstellen/Hochladen von Transportradfotos oder sonstiger Inhalte und Informationen beteiligen. Die Nutzung darf zu keiner gewerblichen Drittauswertung der Websiteinhalte führen.

(2) Es ist zulässig, die bestehenden Inhalte für private, interne Zwecke herunterzuladen. Eine gewerbliche Weitergabe der Inhalte an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der Betreiber.

(3) Die Website darf nicht dazu genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.

(4) Soweit der Nutzer Daten eingibt, die Namen, Adressen und Informationen von Dritten enthalten, die ggf. nicht öffentlich zugänglich sind und bei denen ein berechtigtes Interesse dieses Dritten an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten bestehen könnte, hat der Nutzer vor einer Veröffentlichung auf der Website von dem Dritten eine Erlaubnis zur Veröffentlichung auf der Website und der Verwendung auf den durch diese Bedingungen definierten Nutzungswegen einzuholen. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die weiteren Bestimmungen in § 3, 4 und 5 verwiesen.

(5) Es ist insbesondere verboten, Bilder, Beiträge oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf der Website zu veröffentlichen:

Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht; pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen; Inhalte, welche die Rechtsordnung verletzen Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung; unwahre Behauptungen; Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen; Herabwürdigung des Urheber oder der abgebildeten Person/en; Politische Beiträge bzw. Werbung für Parteien, Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten.

(6) Bei der Angabe von Daten zu einem Ort verpflichtet sich der Nutzer außerdem:

hinsichtlich der Fakten wie Standort und Beschreibung des Transportvehikels möglichst genau zu sein, keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind, keine falschen oder unsachlichen Bewertungen abzugeben, positive als auch negative Beiträge im Rahmen der Meinungsfreiheit nur zu dem Zweck abzugeben, anderen Nutzern eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines eingetragenen Transportvehikels und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können. Dasselbe gilt für das Hochladen von Bildern, keine persönlichen Daten Dritter zu veröffentlichen.

(7) Für den Fall, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Zusicherungen (§ 3 Abs. 1 bis 6) verstößt, stellt er den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen diesbezüglich frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 4 – Umgang mit eingestellten Inhalten und Informationen

(1) Eintragungen, Fotos und sonstige Angaben, die auf der Website verfügbar sind, stammen vor allem von Nutzern. Es muss berücksichtigt werden, dass ein Beitrag lediglich die Auffassung und den Wissensstand des entsprechenden Verfassers wiedergibt.

(2) Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise der Website ist untersagt.

(3) Verstößt ein Nutzer gegen die hier niedergelegten Bedingungen zur Einstellung von Inhalten/Texten/Bildern ist die Betreiber berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen. Rechtswidrige Beiträge werden umgehend nach Kenntnisnahme gelöscht. In besonderen Fällen wird die Teilnahme eines Nutzers ggf. vollständig ausgeschlossen, seine eingegebenen Daten und sein Account gelöscht.

(4) Die Administratoren haben die Möglichkeit, Eintragungen und andere Beiträge (Fotos, Kommentare) zu redigieren. Von dieser Funktion werden sie Gebrauch machen, um Informationen zu vervollständigen oder zu korrigieren oder um Einträge zusammenzuführen, wenn sie doppelt im System vorhanden sind.

(5) Durch Registrierung räumt der Nutzer dem Betreiber und ggf. Erfüllungsgehilfen das Recht auf Kontaktaufnahme via Email ein.

(6) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten.

§ 5 – Nutzungsrechte

(1) Durch das Hochladen und Bereitstellen von Texten/Fotos/Inhalten durch den Nutzer gewährt dieser der Betreiber und den übrigen Nutzern eine unentgeltliche, nicht ausschließliche, übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Inhalte im Rahmen jetziger oder zukünftiger Produkte oder Dienstleistungen dieser Website. Insbesondere räumt der Nutzer das Recht ein, die Bilder zu vervielfältigen und auf der Website öffentlich zugänglich zu machen. Das umfasst das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, ferner das Recht zur Vervielfältigung als Druckwerk. Insbesondere stimmt der Nutzer einer Übertragung dieser Nutzungsrechte seitens des Betreibers auf Dritte zu. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, deren Dienstleistungen sich zur Funktionalität dieser Website bedient wird (Google, etc.) und die ebenfalls Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten geltend machen.

(2) Die Lizenz umfasst die Berechtigung des Betreibers, die Inhalte zu verändern oder verändern zu lassen, soweit dies der Ergänzung und Korrektur sowie der Übertragung in ein anderes Format dient. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht umgeschrieben und die Bilder komprimiert werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine übrigen Inhalte durch die Betreiber bis zu einem gewissen Maß, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber bei der Verwertung von Texten/Fotos/Inhalten des Nutzers nur dessen Nutzernamen zur namentlichen Kennzeichnung verwendet. Auf eine weitere Nennung des natürlichen Namens verzichtet der Nutzer.

(3) Die Nutzung durch andere Nutzer ist auf private Zwecke beschränkt. Es ist zulässig, die Eintragungen herunterzuladen und auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist von der Zustimmung des Betreibers und des Nutzers, dessen Inhalte verwendet werden sollen, abhängig.

(4) Der Nutzer erklärt hiermit ausdrücklich, dass er für die eingestellten Inhalte sämtliche erforderlichen Rechte besitzt. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte an den Fotos und Texten, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen. Soweit der Nutzer für seine Eintragung Daten und Bilder verwendet, die er nicht vollständig selbst geschaffen sondern von Dritten erhalten oder bei Dritten entnommen hat, mit diesen vor Einstellung auf dieser Website zu klären, ob er die Berechtigung erhält, diese Daten auf der Website einzustellen und zu veröffentlichen. Er garantiert mit der Einstellung auf der Website, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Zusicherungen verstößt, stellt er den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen diesbezüglich frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Er sichert zu, dass er Dritten keine Rechte an Bildern eingeräumt hat bzw. einräumen wird, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.

(6) Model Release: In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder Darstellungen von Personen oder Personengruppen enthält, sichert der Nutzer zu, dass er von allen erkennbaren Personen eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Bild mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der hier beschriebenen und gewährten Lizenzvereinbarung enthalten ist.

(7) Property Release: In dem Umfang, in welchem die hochgeladenen Bilder Darstellungen fremden Eigentums enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er soweit erforderlich eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Darstellung dieses Eigentums vom jeweilig Berechtigten eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Bild mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der hier beschriebenen und gewährten Lizenzvereinbarung enthalten ist.

(8) Für den Fall, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Zusicherungen (§ 5 Abs. 6 bis 7) verstößt, stellt er die Betreiber von sämtlichen Ansprüchen diesbezüglich frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 – Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Betreiber bietet diese Informationen lediglich als Information für den Nutzer an.

(2) Der Nutzer muss damit rechnen, dass sich diese Informationen jederzeit ändern können. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit von Transportvehikeln. Demzufolge sollte sich der Nutzer vor Ort, soweit das möglich ist, von der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen überzeugen.

(3) Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf der Website keine Äußerung oder Feststellung, Bewertung oder Empfehlung der Betreiber darstellt. Es erfolgt durch diese Veröffentlichung seitens des Betreibers bzw. das Abrufen solcher und auch übriger Inhalte durch den Nutzer keine Auskunft und/oder Beratung. Jeder Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er diese Inhalte auf eigenes Risiko nutzt. Dies gilt insbesondere im Bezug auf das Zustandekommen von Leihvorgängen. Die Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung bezüglich der Funktions- und Verkehrstauglichkeit eingestellter Transportvehikel und übernimmt keinerlei Haftung im wie auch immer gearteten Schadensfall. Der Nutzer stellt die Betreiber von sämtlichen Ansprüchen diesbezüglich frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Die Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten/Daten und Informationen. Die Betreiber behält es sich ausdrücklich vor Teile der Seiten, ganze Seiten oder die gesamte Website ohne Ankündigung für einen frei bestimmten Zeitraum zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(5) Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Betreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für Erfüllungsgehilfen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 – Kennzeichen- und Urheberrecht

(1) Über die in § 3 und 4 enthaltenen Nutzungsberechtigungen erfolgt keine Rechteeinräumung hinsichtlich Daten und Inhalten an die Nutzer durch die Betreiber.

(2) Die auf den Webseiten, für die diese Nutzungsbedingungen Gültigkeit haben, veröffentlichten Inhalte sind rechtlich geschützt. Vollständige oder teilweise Vervielfältigungen, Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers bzw. der einstellenden Nutzer ist nicht gestattet, soweit es sich nicht um Kopien von Inhalten ausschließlich für den persönlichen bzw. nicht gewerblichen Gebrauch handelt.

(3) Die auf der Website veröffentlichten eigenen Inhalte/Daten (z.B. Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten/Daten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Weblinks, Deep Links oder Frames.

(4) Die Einwilligung zur Verwertung/Nutzung seitens der Betreiber selbst erstellter/ zusammengestellter Inhalte/Daten kann beim Betreiber eingeholt werden.

(5) Die auf der Website abrufbaren Bilder und Beiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank oder wesentliche Teile ohne Zustimmung der Betreiber und außerhalb der hier beschriebenen erlaubten Nutzung von der Website in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.

§ 8 – Freistellung

(1) Der Nutzer stellt die Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte ihm gegenüber auf Grund der vom Nutzer eingetragenen Inhalte und/oder einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Website insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte Dritter geltend machen, insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer unterstützt die Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere stellt er sämtliche zur Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(2) Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Betreiber durch die begründete Inanspruchnahme Dritter entstanden ist. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst auch die Kosten, die dem Betreiber durch die eigene Rechtsverteidigung entstandenen sind.

§ 9 – Datenschutz

(1) Die Betreiber ermöglicht den Nutzern ohne Account eine anonyme Nutzung der Website. In diesem Fall werden lediglich Statistikdaten wie IP-Adresse und Zeitpunkt eines Zugriffs gespeichert.

(2) Alle weiteren, insbesondere personenbezogene Daten für einen Account werden vom Nutzer mitgeteilt, insbesondere die E-Mail-Adresse. Die Nutzung eines Accounts ohne diese Angabe ist jedoch nicht möglich.

(3) Im Übrigen werden alle im Rahmen dieses Projektes gesammelten und erfassten Daten entsprechend der jeweilig geltenden Datenschutzbestimmungen bearbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführt oder auf der Website mitgeteilt wird.

(4) Die Nutzer stimmen der Veröffentlichung des selbst gewählten Nutzernamens bei jeder von ihm eingetragenen Information zu. Weitergehende Daten (insbesondere die Email-Adresse) werden nicht veröffentlicht.

(5) Velogistics.net nutzt Server von Dritten zur Auslieferung von Dienstleistungselementen (Google Maps, etc.), die auf der Website veröffentlicht werden. Externe Webseiten, die über Frame bei velogistics.net eingebunden werden, werden unter Umständen auch Cookies setzen. Im Rahmen der Nutzung werden unter Umständen Cookies auf dem Computer des Nutzers hinterlegt. Cookies sind Dateien, die von einer Website auf der Festplatte des Nutzercomputers abgelegt werden, um diesen Computer beim nächsten Websitebesuch automatisch wieder zu erkennen. Mit Hilfe von Cookies kann also die Kommunikation zwischen dem Server der velogistics.net und dem Computer des Nutzers verbessert und dadurch die Nutzung der Website angenehmer und benutzerfreundlicher gestaltet werden.

(6)

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringenDie im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Quelle: Rechtsanwalt finden, Gesellschaftsrecht, Google Analytics Disclaimer, Rechtsfragen, Rechtsanwalt Wuppertal

(7) Der Betreiber erteilt einem Nutzer auf schriftliche Anfrage gern Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten.

§ 10 – Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Website gelten für alle Nutzer, die sich ab dem 01.03.2012 registriert haben und/oder die Dienste der Website nutzen oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, an dem sie sich registriert haben.

(2) Im Übrigen behält sich der Betreiber vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ ergänzen bzw. zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung an den Nutzer besteht. Auf den Seiten von velogistics.net wird die jeweils aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Webseiten erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen. Es wird empfohlen, die Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen hin zu untersuchen.

§ 11 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine international zwingenden gesetzlichen Vorschriften, internationale Übereinkommen und insbesondere international zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Nutzer, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist der Sitz des Betreibers in Berlin. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen oder Verbraucherschutzvorschriften international zwingend etwas anderes vorsehen.

(3) Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Stand: März 2012